Ostwestfalen-Lippe

Als Ergebnis der Initiative des ver.di Fachkreises für junge Beamt*innen OWL Politiker*innen der verschiedenen Fraktionen zu Gesprächen einzuladen, (wir berichteten) hat uns die SPD NRW ihr Diskussionspapier: „Öffentlichen Dienst stärken und attraktiveren – für die Menschen in NRW“ zur Verfügung gestellt und war an unserer Meinung interessiert. 

Daraufhin trafen sich Christina Kampmann (Mitglied des Landtages NRW), Sören Witt (SPD), Alex Kuche, Chris Neubauer, Tim Neubauer (Mitglieder des ver.di Fachkreises), Petra Meyer (ver.di Gewerkschaftssekretärin) Juli 2020 zum Austausch. 

In einem konstruktiven Gespräch haben wir die einzelnen Punkte diskutiert und konnten unsere Positionen und auch Forderungen an die Politik deutlich machen: die Zielsetzungen der SPD zur Stärkung des öffentlichen Dienstes begrüßen wir ausdrücklich! Wir sehen es als eine Notwendigkeit aufgrund des demographischen Wandels in der Belegschaft und des bestehenden Fachkräftemangels. Aus unserer Sicht fehlen jedoch die konkreten Schritte zur Ausgestaltung.  

Ganz konkret haben wir auch hier noch einmal dargelegt, dass im Beamtenrecht bei Wahrnehmung höherwertigen Aufgaben die Beamt*innen keinen Anspruch auf eine Beförderung oder Zulage haben.  Dieses stellt ein Motivationshemmnis da.  Eine gesetzliche Veränderung in diesem Bereich ist aus der Sicht der jungen Beamtinnen und Beamten eine notwendige Maßnahme der Politik die gewünschte Attraktivität des öffentlichen Dienstes für die Beamt*innen zu steigern. 

 
Eine differenzierte Betrachtung der Voraussetzungen für Beamt*innen und Tarifbeschäftigten ist aufgrund der unterschiedlichen Grundlagen (Gesetzeslage für Beamt*innen, Tarifvertrag für Tarifbeschäftigte) notwendig. 

Die Politik nimmt unmittelbar Einfluss auf die gesetzlichen Bestimmungen für die Arbeitsbedingungen der Beamt*innen. Die tarifvertraglichen Grundlagen für Tarifbeschäftigte sind im Gegensatz dazu Sache der Tarifvertragsparteien, also Arbeitgeberverband und Gewerkschaften. 

 
In der öffentlichen Wahrnehmung geraten die Beamtinnen und Beamten der Kommunen oft ins Hintertreffen. Obgleich sie es sind, die einen wichtigen Beitrag zum Zusammenleben innerhalb einer Kommune leisten, z. Bsp. in der Fahrzeugzulassung, bei Baugenehmigungen, im Standesamt, in der Feuerwehr und vieles, vieles mehr. 

 
Durch das vom Bundesverfassungsgericht bestätigte Streikverbot für Beamt*innen ist die Politik mehr denn je gefordert u.a. ihren Einfluss auf die Arbeitgeberverbände des öffentlichen Dienstes geltend zu machen, damit es bald nur noch eine Tarifrunde für alle Beschäftigten des öffentlichen Dienstes gibt - also eine gemeinsame Runde für Bund, Länder und Gemeinden.

Wie geht es nun weiter?

Diese Ergebnisse des ersten inhaltlichen Austausches mit jungen Kommunalbeamt*innen in OWL nimmt Christina Kampmann mit in den Landtag. Damit ist ein weiterer Austausch als Grundlage für zukünftige Diskussionen gelungen.