Junge Beamt*innen trafen sich mit Mitgliedern des Landtages
Der ver.di Fachkreis junge Beamt*innen und Vertreter des Bezirksbeamtenausschuss Ostwestfalen-Lippe trafen am 30.01.2019 die Landtagsabgeordnete und Familienministerin NRW a. D. Frau Christina Kampmann und am 05.02.2019 den Vorsitzenden des Innenausschusses NRW Herrn Daniel Sieveke CDU.
Gegenstand des Gespräches war u.a. die Auswirkung des Streikverbotes für Beamtinnen und Beamte, welches durch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) 2018 erneut bestätigt wurde. Das BVerfG hat in dem Zusammenhang aber auf die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers hingewiesen. Vor allem haben wir über die Frage, wie Beamtinnen und Beamte ohne Streikrecht ihre Interessen gegenüber dem Land und dem Bundesgesetzgeber im Sinne von echten Verhandlungsrechten deutlich machen können, gesprochen. Dazu wurden gemeinsame Ideen und Positionen ausgetauscht.
Frau Kampmann wird das Thema nun auf Landesebene auf die Agenda setzen. In dem Zusammenhang wurde auch der große Themenkomplex der Digitalisierung erörtert, denn schon heute ist klar, dass sich Arbeitsabläufe und Prozesse für die Beschäftigten verändern werden. Einigkeit herrschte darüber, dass die Beschäftigten unbedingt mitgenommen und befähigt werden müssen bei der Bewältigung dieser Herausforderung. Wir bleiben im Austausch mit dem Ziel, den Öffentlichen Dienst auch in Zukunft attraktiv zu gestalten. Frau Kampmann bot uns an, mit ihrer Hilfe unsere Themen direkt mit der SPD-Landtagsfraktion zu besprechen.
Herr Sieveke möchte das nächste Mal Experten dazu holen, damit wir bestimmte Themen konkreter besprechen können und hat uns zu weiteren Gesprächen nach Düsseldorf eingeladen. Somit haben wir unsere Themen an direkter Stelle platziert.
