Gemeinden

    Bundesarbeitsgericht (BAG) bestätigt Konzernbetriebsrat

    Betriebsräte

    Bundesarbeitsgericht (BAG) bestätigt Konzernbetriebsrat

    Das BAG bestätigt den Konzernbetriebsrat für privatrechtlich organisierte Ausgründungen von Gebietskörperschaften des öffentlichen Rechts, z. B. (Land-)Kreise.

    Für die abhängigen Unternehmen, in denen Betriebsräte gebildet sind, kann dann gem. § 54 Abs. 1 Satz 1 BetrVG ein Konzernbetriebsrat gebildet werden. Dem steht auch § 130 BetrVG nicht entgegen, nach dem das BetrVG an sich nicht auf Körperschaften des öffentlichen Rechts anwendbar ist. Ebenso wenig verbieten – so das arbeitgeberseitige Argument – „die Besonderheiten des Betriebsverfassungsrechts“ die Bildung eines Konzernbetriebsrats.

    Den Betriebsräten bei kommunalen Ausgründungen ist nunmehr rechtssicher die Möglichkeit eröffnet, durch KBR-Gründung Mitbestimmungslücken zu schließen.

    Besprechung des Urteils bei ver.di