Netzwerk Veterinärwesen

    Tarifverträge entstehen nicht von selbst. Und sie sind auch nicht das Werk von einzelnen Hauptamtlichen der Gewerkschaft. Tarifverträge sind das Spiegelbild der Forderungen der Beschäftigten in den Betrieben und werden oft in mühevollen Verhandlungen mit den Arbeitgebern ausgehandelt. Hierbei gilt: Je stärker die Beschäftigten organisiert sind, desto stärker ist ihre Durchsetzungsmacht.

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    Ergebnis der Umfrage

    Nebenstehend die Ergebnisse der ersten bundesweiten Umfrage zu der Frage, wie die Beschäftigten zur aktuellen Tarifsituation stehen. Bis zum 5.06.2021 konnte an der Befragung teilgenommen werden.

    Problemanalyse

    Ausgangssituation

    Die Kreise sind zuständig für die Überwachung des gesamten Fleischgewinnungsprozesses und gewährleisten so den vorbeugenden gesundheitlichen Verbraucherschutz. Durch die Arbeit der amtlichen Tierärzte und Fachassistenten wird sichergestellt, dass ausschließlich Fleisch gesunder Tiere unter hygienisch einwandfreien und tierschutzrelevanten Bedingungen zum Verbraucher gelangt. Die Kontrolltätigkeit der Beschäftigten bedeuten Sicherheit für die Verbraucher.

    tarifliche Fragestellungen

    Aktuell finden wir Arbeitsbedingungen vor, die sich historisch überholt haben. Der anzuwendende Tarifvertrag zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Beschäftigten in der Fleischuntersuchung (TV-Fleischuntersuchung) in seinem Ursprungsgedanken aus dem Jahr 1969 ist in seiner Historie für den „Nebenerwerb“ vereinbart worden. Heute finden wir überwiegend Vollbeschäftigung bzw. eine Vollerwerbstätigkeit für diese Berufsgruppe vor.

    Der TV Fleischuntersuchung legt eine Mindeststundenzahl von 10 Wochenstunden fest. Darüber hinausliegende Wochenarbeitsstunden basieren auf Zuteilung je nach Schlachtaufkommen. Beschäftigte haben demnach keinen Rechtsanspruch auf Vollbeschäftigung und folglich auf planbares Einkommen. Erschwerend kommt hinzu, dass bei Stilllegung des Schlachtbetriebes durch (CORONA oder vergleichbarer Stilllegungen durch Seuchen) die Beschäftigten nur Anspruch auf 6 Tage Entgeltfortzahlung gemäß dem TV-Fleisch haben. Beruhigend ist an dieser Stelle, dass der Geltungsbereich des TV COVID auch diese Beschäftigten bis zum 31.12.2020 erfasst.

    Die Gegenüberstellung aller Regelungen des TV-Fleischuntersuchung zum TVöD hat ergeben, dass eine Vielzahl von weiteren Reglungen unterschiedlich sind. Zusammenfassend ist das Einkommen für die Beschäftigten und damit einhergehend der finanzielle Betrag der Personalkosten gleich.

    Fazit

    1.     Verlagerung des betrieblichen Risikos Das unternehmerische/ betriebliche Risiko geht zu Lasten der Beschäftigten, da der TV-Fleisch nur die Lohnfortzahlung für 6 Werktage vorsieht. 

    2.     Planbarer Personaleinsatz kollidiert mit dem Tarifrecht (TV-Fleisch) Da die Schlachtmengen angezeigt und genehmigt werden müssen, ist es unverständlich, dass immer noch Abrufarbeitsbedingungen vorliegen, die mit den Kontroll- und Überwachungsaufgaben kollidieren.

    3.     Unabhängigkeit als Kontrollinstanz ist nicht gegeben Die Kreise als Aufsichtsbehörde erheben für die Überwachung/ Kontrolle der Hygiene-, Tierschutz- und Gesundheitsvorschriften nach EU-Recht Gebühren von den Fleischproduzenten. Und genau an dieser Stelle ist der Einfluss der mächtigen Fleischkonzerne auf die Kreise feststellbar und der Druck der Schlachtkonzerne geht 1:1 auf die Arbeitsbedingungen der amtlichen Fachassistenten durch die Regelungen des TV Fleisch über.

    Hier unten haben eine Gegenüberstellung eingestellt (PPP Unterschied TV-Fleisch TVöD)

    der steinige Weg in Gütersloh

    • 26.10.2018 – erstes Treffen mit 10 Kollegen mit Themen TV-Fleisch oder TVöD, zu Unrecht abgezogene Pausen
    • viele Kolleg*innen sind ver.di-Mitglied geworden
    • 03.06.2019 – erste Gespräch mit dem Kreis – rechtliche Klärung Pausen, Austausch zu TV-Fleisch und TVöD
    • 03.09.2019 - Aktionstag vor Tönnies
    • 30.09.2019 – zweites Gespräch mit Kreis – kein Konsens bei der Frage: TVöD oder TV-Fleisch/ zu Pausenabzug – weiteres Gespräch vereinbart
    • 13.10.2019 – Teilnahme an Versammlung des Bundesverbandes amtlicher Fachassistenten – Darstellung Unterschied TV Fleischuntersuchung-TVöD
    • Nov.  2019 – 16 Kolleg*innen machen schriftlich die Anwendung des TVöD´s geltend
    • Dez. 2019 - 18 Kolleg*innen haben mit ver.di die Bezahlung der zu Unrecht abgezogenen Pausenzeiten schriftlich geltend gemacht.
    • Ab Jan. 2020 – neues Schichtsystem und „echte“ Pausen
    • 06.01.2020 – Gespräch mit dem Kreis – 14 Klagen anhängig – Kreis erwidert mit Angebot: Wenn auf Klagen verzichtet, dann eine Lösung zu Pausen – Erpressung, so der O-Ton der Kolleg*innen
    • 08.01.2020 – große Pressekonferenz mit lokalen Medien – bis hin zu WDR-OWL (Beitrag in aktuelle Stunde und Lokalzeit OWL)
    • 25.02.2020 - Austausch mit Josef Schultze-Spüntrup (Bundesvorsitzender der amtl. FA) und mit Kollegen aus Leipzig
    • CORONA – Tönnies legt Betrieb still – Kurzarbeit nach TV-Covid
    • März/ April 2020 –  ver.di reicht für 18 Kolleg*innen Klage beim Arbeitsgericht ein – Feststellung, dass der TVöD anzuwenden ist
    • 25.06.2020: Gespräch mit den Bundestagsabgeordneten der SDP, der Grünen, der Linkspartei aus OWL (Selbstverständlich war auch die CDU eingeladen, die es leider terminlich nicht einrichten konnte)
    • August 2020 – erste Negativentscheidungen vom Arbeitsgericht Bielefeld
    • Große Enttäuschung und Frust auf allen Seiten – erste Reaktion: „macht doch alles keinen Sinn“ – Klärung 2. Instanz? – JA, wir machen weiter!
    • 04.09.2020- Telefonkonferenz mit Frank Werneke: Informationsaustausch zur Tarifsituation und rechtliche Auseinandersetzung
    • 08.10.2020 - für 18 Kolleg*innen (siehe 06.01.20) sind nun die Pausen geklärt, Kreis zahlt einen Betrag von insg. 26.658,09 € nach. (das macht einen 4-stelligen Betrag für (fast) jeden Einzelnen aus)
    • Kreistagsfraktionen zu Gesprächen eingeladen. Grüne und SPD haben Videogespräche angeboten, CDU und freie und unabhängige Wählergemeinschaft haben zurückgemeldet, dass sie sich in tariflichen Auseinandersetzungen nicht einmischen werden
    • 14.12.2020 – Videokonferenz mit der Bundestarifkommission TV-Fleisch
    • ver.di hat für 2 "Muster"-Klagen Revision beim Landesarbeitsgericht Hamm eingelegt
    • SPD Kreistagsfraktion bring einen Antrag ein, der die Anwendung des TVöD beinhaltet - siehe Presse
    • 01.03.2021 Kreistag hat den Antrag der SPD mehrheitlich abgelehnt
    • ver.di startet dazu Umfrage bei Beschäftigten (Stand: 17.02.2021) - von 113 Beschäftgten haben sich 52 (= 46 %) beteiligt:  Anwendung des TVöD - mit JA: 73 %, mit NEIN: 13,4 %, Unentschlossen: 13,4 %
    • 20.04.2021 Entscheidung des Landesarbeitsgericht Hamm: Klagen wurden zurückgewiesen, sprich: Negativentscheidung ohne Zulassung der Revision

    Im gesamten Prozess hat es zwischen den jeweiligen Terminen immer den Austausch (Treffen) mit den Kolleg*innen gegeben

    ver.di Kampagnen